Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 .Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage aller Verträge zwischen Autor und der Writers Guild of Europe Ltd. & Co KG (nachfolgend WGE), Ballindamm 13, 20095 Hamburg. WGE ist eine Repräsentanz der Writers Guild of Europe Ltd., Great Hampton Street, B18 6EW Birmingham, United Kingdom.

1.2. Soweit für einen Vertragsschluss sowie für alle Lieferungen und Leistungen von WGE das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet, gelten die nachstehenden Vertragsbedingungen als vereinbart und ausdrücklich anerkannt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Vertragserfüllung nicht Vertragsbestandteil.

1.3. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausdrücklich ausgeschlossen, da dieses Abkommen nicht im Sinn und Zweck auf unsere Dienstleistungen anwendbar ist.

1.4. Die Vertragssprache ist in jedem Fall Deutsch. Alle rechtlichen Dokumente, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sind in deutscher Sprache verbindlich. Übersetzungen dieser Dokumente dienen ausschließlich zu Informationszwecken. Im Falle von Unstimmigkeiten, Differenzen oder Konflikten zwischen der Übersetzung und dem Originaldokument in deutscher Sprache ist das Originaldokument in deutscher Sprache maßgeblich und verbindlich.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Autor/Autorinnen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Begriffe „Autor“ und „Autorinnen“ verkürzt mit Autor/Autorin verwendet, um natürliche oder juristische Personen zu beschreiben, die im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen von WGE ihre Werke zur Registrierung einreichen oder sich als Mitglieder anmelden. Diese Begriffe umfassen sowohl weibliche als auch männliche Personen sowie juristische Personen, soweit diese im Kontext der AGB relevant sind.

2.2. Natürliche und Juristische Personen
Für den Fall, dass juristische Personen, wie z.B. Firmen oder Institutionen, die Dienste von WGE nutzen, gelten die Begriff „Autor/Autorin“ sinngemäß für die jeweiligen Vertreter oder bevollmächtigten Personen dieser juristischen Personen.

2.3. Verwendung der Begriffe
Der Begriff „Autor/Autorin“ sowie alle verwandten Begriffe wie „Autor“ oder „Autoren“ sind geschlechtsneutral zu verstehen und beziehen sich auf alle natürlichen oder juristischen Personen, die die Dienstleistungen von WGE in Anspruch nehmen.

2. Vertragsinhalt / Vertragsschluss / Änderungen des Vertrags

2.1 WGE bietet Autor/Autorin die Möglichkeit, ihre Werke zu registrieren und aufzubewahren. Mit der Registratur und Hinterlegung soll Autor/Autorin die Beweisführung hinsichtlich der Veröffentlichungspriorität seines Werkes erleichtert werden. Mit der Registratur kann Autor/Autorin nachweisen, dass er dieses Werk am Tag der Hinterlegung veröffentlicht respektive erschaffen hat. WGE will dadurch unerlaubter Fremdverwertung durch Dritte vorbeugen. Registriert werden z.B. Werke der Kunst, Technik, Literatur, Medien und Wissenschaften etc.. Angebote von WGE sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

2.2 Das Vertragsverhältnis zwischen Autor/Autorin und WGE kommt durch die Anmeldung von Autor/Autorin im Portal und Nutzung der angebotenen Dienste zustande.

2.3 WGE kann sich zur Durchführung ihrer Verträge der Dienste Dritter bedienen, diese werden nicht Vertragspartner von Autor/Autorin.

2.4

WGE behält sich das Recht vor, Änderungen und Abweichungen bezüglich des Vertragsgegenstands vorzunehmen, soweit diese für Autor/Autorin zumutbar sind. Eine Änderung gilt insbesondere dann als zumutbar, wenn:

1. Keine wesentlichen Pflichten betroffen sind: Die Änderung hat keinen Einfluss auf wesentliche Pflichten von Autor/Autorin oder WGE. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.
2. Änderungen von geringem Umfang sind: Die Änderung betrifft nur unwesentliche Bestandteile des Vertrags, wie z.B. technische Abläufe, Formate oder administrative Änderungen, die den Kern der vereinbarten Leistung oder die Hauptverpflichtungen nicht berühren.
3. Die Änderungen aus rechtlichen Gründen erforderlich sind: Eine Änderung wird vorgenommen, um die AGB an neue gesetzliche oder behördliche Anforderungen anzupassen, um gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen, oder um die AGB in Übereinstimmung mit geltendem Recht zu bringen.
4. Die Änderung vorteilhaft für den Autor ist: Die Änderung stellt eine Verbesserung der vertraglichen Regelungen dar, die für Autor/Autorin insgesamt günstigere Bedingungen schafft, ohne zusätzliche Nachteile zu verursachen.
5. Die Änderung notwendig ist, um Missbrauch oder technische Probleme zu verhindern: Wenn durch die Änderung der Vertrag vor Missbrauch oder technischen Störungen geschützt wird, die im Interesse beider Vertragsparteien sind.

Autor/Autorin ist berechtigt, im Falle von Änderungen des Vertragsgegenstands, die für ihn oder sie nicht zumutbar sind, vom Vertrag zurückzutreten. Widerspricht Autor/Autorin nicht innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung der Vertragsänderung, gilt diese als angenommen.

3. Auftragsablehnung

Die Writers Guild of Europe (WGE) behält sich das Recht vor, Aufträge zur Registrierung von Urheberwerken oder zur Mitgliedschaft abzulehnen, wenn diese aus bestimmten Gründen nicht akzeptabel sind. Die WGE verpflichtet sich, jede Ablehnung unverzüglich dem betreffenden Autor oder Antragsteller mitzuteilen und die Gründe für die Entscheidung transparent darzulegen, soweit dies möglich und angemessen ist.

3.1. Rechtskonformität: Der Inhalt des Werkes oder die Antragstellung gegen geltende Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt. Die WGE verpflichtet sich, nur Inhalte zu registrieren oder Mitglieder aufzunehmen, die im Einklang mit rechtlichen und regulatorischen Anforderungen stehen.

3.2. Inhaltliche Richtlinien: Der Inhalt des Werkes oder die Art der Mitgliedschaft nicht den ethischen oder moralischen Standards der WGE entspricht oder gegen die Prinzipien und Richtlinien der Organisation verstößt. Dazu zählen beispielsweise Inhalte, die diskriminierend, beleidigend oder anderweitig rechtlich justiziabel sind.

3.3. Formale Anforderungen: Die Form oder das Format des eingereichten Werkes oder Antrags nicht den festgelegten Anforderungen oder Standards der WGE entspricht. Dies stellt sicher, dass alle eingereichten Werke und Anträge die notwendige Qualität und Form erfüllen, um ordnungsgemäß bearbeitet werden zu können.

3.4. Sachlich gerechtfertigte Gründe: Es gibt sachlich gerechtfertigte Gründe, die eine Ablehnung des Auftrags erforderlich machen, wie etwa Unstimmigkeiten in den bereitgestellten Informationen, rechtliche Unklarheiten oder andere relevante Gründe, die eine ordnungsgemäße Bearbeitung des Auftrags beeinträchtigen könnten.

4. Pflichten Autor/Autorin

4.1 Autor/Autorin ist verantwortlich dafür, dass der Account ausschließlich von Autor/Autorin genutzt wird. Autor/Autorin muss sicherstellen, dass das eigene Passwort gesichert und vertraulich behandelt wird. Hierzu sollte Autor/Autorin mindestens:

• Ein persönliches Passwort wählen, das schwer zu entschlüsseln ist. Ein sicheres Passwort besteht aus Ziffern und Buchstaben und enthält mindestens 8 Zeichen

• Das Passwort nicht an Dritte weitergeben.

• Das Passwort geheim halten und getrennt von Unterlagen und Informationen aufbewahren, die als Passwortidentifikation dienen.

• Das Passwort unverzüglich ändern, wenn Autor/Autorin Kenntnis von einem Missbrauch des Passwortes hat oder eine solche Missbrauchsgefahr befürchtet

4.2 Autor/Autorin muss sich stets am Ende eines Besuchs auf der Webseite von seinem Account abmelden.

4.3 Autor/Autorin haftet für alle Schäden, die durch eine von ihm verschuldete Nutzung des Accounts durch Dritte entstehen. Im Falle eines Missbrauchs des Passwortes oder eines Verdachts darauf ist Autor/Autorin verpflichtet, WGE unverzüglich zu informieren.

4.4 Die Nutzung der auf der Webseite verfügbaren Dienste ist nur für Personen ab 18 Jahren gestattet.

4.5Autor/Autorin ist dafür verantwortlich, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend, vollständig und aktuell sind. Es ist nicht erlaubt, einen Account im Namen eines Dritten oder unter falscher Identität zu eröffnen. Autor/Autorin darf nur einen Account bei WGE unterhalten. Ein Account darf nur von einer Person verwendet werden; die Anmeldedaten dürfen nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden. WGE behält sich das Recht vor, Accounts zu löschen, die gegen diese Regeln verstoßen.

4.6 Bei Erkennung oder Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Missbrauch eines Accounts oder der Gefahr eines Missbrauchs ist WGE berechtigt, den Account vorübergehend zu sperren, um weiteren Missbrauch zu verhindern. WGE kann Autor/Autorin auch von weiteren Diensten auf der Webseite (soweit betroffen: auch über andere Accounts) ausschließen.

4.7 Autor/Autorin kann das mit der Erstellung des Accounts geschlossene Nutzungsverhältnis jederzeit fristlos elektronisch im Portal-Account kündigen, indem Autor/Autorin den eigenen Account schließt. WGE kann das Nutzungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Wochen ordentlich kündigen, indem WGE Autor/Autorin eine entsprechende Kündigungserklärung per E-Mail zukommen lässt.

4.8 Autor/Autorin ist verpflichtet, das hinterlegte E-Mail-Postfach regelmäßig auf Posteingänge zu prüfen und eine Änderung der bei WGE hinterlegten E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen. Autor/Autorin ist dafür verantwortlich, dass die angegebene E-Mail-Adresse stets auf dem aktuellen Stand ist, damit wir Sie kontaktieren können.

5. Gebühren / Rechnungsstellung

5.1 Die jeweils aktuellen Preise für angebotene Dienstleistungen und Mitgliedschaften sind im Account von Autor/Autorin einsehbar und werden zusätzlich auf der Website von WGE veröffentlicht. Autor/Autorin ist dafür verantwortlich, sich über die aktuellen Preise zu informieren. Änderungen der Preise werden auf der Website und im Account von Autor/Autorin aktualisiert

5.2 Rechnungen werden Autor/Autorin ausschließlich per Stripe zur Verfügung gestellt. Stripe erfüllt die strengsten Sicherheitsanforderungen im Online-Zahlungsverkehr.

6. Kündigung / Registratur & Mitgliedschaft

6.1 Eine Kündigung der Mitgliedschaft oder der Registratur kann ausschließlich elektronisch über den Portal-Account von Autor/Autorin erfolgen. Andere Kündigungswege, wie Postbrief, Fax oder ähnliche Kommunikationsmittel, sind ausgeschlossen und werden nicht akzeptiert.

6.2 Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich unbefristet und wird ohne vorherige Kündigung von Autor/Autorin automatisch nach Ende des Kalenderjahres verlängert. Autor/Autorin kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen.

6.3 Die Registratur-Laufzeit beträgt 12 Monate (1 Jahr) ab dem Tag der Eintragung. Autor/Autorin kann die Registratur-Laufzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Registratur-Laufzeit kündigen. Die Registratur-Laufzeit verlängert sich automatisch um 1 weiteres Jahr, sollte diese nicht fristgerecht gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.4 Die Kündigung der Mitgliedschaft und der Registratur erfolgt separat. Eine Kündigung der Mitgliedschaft beendet nur das Mitgliedschaftsverhältnis, während eine Kündigung der Registratur nur die Registrierung des Werkes betrifft. Der Account kann erst gekündigt werden, nachdem sowohl die Mitgliedschaft als auch alle Registraturen beendet und keine offenen Forderungen mehr bestehen. Die Schließung des Accounts erfolgt nur, wenn alle offenen Gebühren und Verpflichtungen vollständig beglichen sind.

6.5 Nach der Kündigung der Mitgliedschaft und/oder Registratur durch Autor/Autorin und nach Ausgleich aller offenen Forderungen kann Autor/Autorin den eigenen Account im Portal schließen. Mit der Schließung des Accounts wird das Nutzungsverhältnis beendet, der Account bleibt jedoch aus rechtlichen Gründen zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert. Autor/Autorin kann sich jedoch nicht mehr in den Account einloggen. Der Zugang zum Account wird erst wiederhergestellt, wenn das Nutzungsverhältnis reaktiviert wird.

6.6 WGE kann das Nutzungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Wochen ordentlich kündigen. Die Kündigung erfolgt durch eine entsprechende Kündigungserklärung per E-Mail an Autor/Autorin.

6.7 Nach der Kündigung durch WGE wird der Account von Autor/Autorin nicht gelöscht, sondern bleibt aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert. Autor/Autorin kann sich jedoch nicht mehr in den Account einloggen. Der Zugang zum Account wird erst wiederhergestellt, wenn das Nutzungsverhältnis reaktiviert wird.

7. Rückerstattung / Rücksendung bei Kündigung

7.1. Bei Kündigung, auch bei vorzeitiger Kündigung der Registratur sowie der Mitgliedschaft, ist die Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge nicht geschuldet. Siehe Punkt 11.

7.2 Die Rücksendung von Registraturen ist nicht vorgesehen und wird nicht durchgeführt. Nach Kündigung der Registratur erfolgt die Vernichtung der registrierten Werke unter strikter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß § 9 und Anlage sowie § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Vernichtung erfolgt umgehend nach Eingang der Kündigung, ohne Zwischenlagerung und ohne Einsichtnahme. Eine Rücksendung der registrierten Werke an Autor ist nicht möglich.

8. Zahlungsbedingungen und Abwicklung

8.1 Zahlung durch Stripe: Zahlungen werden über Stripe, den Online-Zahlungsdienstleister, abgewickelt. Die Zahlung erfolgt im Voraus im Checkout-Prozess nach dem Upload des Werkes. Stripe erfüllt die höchsten Sicherheitsstandards und ist PCI-DSS-konform, um die Sicherheit Ihrer Zahlungsinformationen zu gewährleisten.

8.2 Gebühren und Kosten: Die Gebühren für die Zahlungsabwicklung durch Stripe können zusätzliche Kosten verursachen, die von Stripe erhoben werden. Diese Gebühren werden an Autor weitergegeben werden. Autor verpflichtet sich, korrekte und vollständige Zahlungsinformationen bereitzustellen. Bei Fehlern oder Problemen im Zahlungsprozess ist WGE nicht verantwortlich für Fehler, die von Stripe verursacht werden.

8.3 Zahlungsfristen: Die Gebühren für Registraturen und Mitgliedschaften sind im Zahlungsprozess von Stripe, z.B. durch SEPA oder Kreditkarte im Voraus zu zahlen. Die Zahlung muss vor Abschluss der Registratur oder Mitgliedschaft erfolgen.

8.4 Verspätungsgebühren: Im Falle von Verspätungen bei der Zahlung werden keine zusätzlichen Verspätungsgebühren erhoben. WGE behält sich jedoch das Recht vor, die Registrierung oder Mitgliedschaft bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen auszusetzen oder zu stornieren.

8.5 Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug behält sich WGE das Recht vor, alle Dienstleistungen einzustellen, bis die offenen Beträge beglichen sind. WGE kann auch rechtliche Schritte einleiten, um ausstehende Zahlungen einzutreiben. Autor wird bei Zahlungsverzug schriftlich oder elektronisch über die ausstehenden Beträge und erforderlichen Maßnahmen informiert.

8.6 Rückerstattungen und Stornierungen: Rückerstattungen und Stornierungen von Zahlungen werden gemäß den Rückerstattungsrichtlinien von WGE und Stripe durchgeführt. Weitere Informationen zu Rückerstattungen finden Sie in den Rückerstattungsbedingungen von WGE.

8.7 Änderungen der Zahlungsbedingungen: WGE behält sich das Recht vor, die Zahlungsbedingungen oder -prozesse jederzeit zu ändern. Autor wird über solche Änderungen rechtzeitig informiert.

8.8 Haftungsausschluss: WGE haftet nicht für Schäden, die durch Stripe entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf technische Störungen oder Sicherheitsvorfälle.

9. Verfahren der Registratur

9.1  Sobald das digitale Werk über das Portal hochgeladen wird, erfolgt die Registrierung automatisch im System von WGE. Das Werk wird unmittelbar in unserem sicheren und verschlüsselten System erfasst. Autor erhält eine Registrierungsbestätigung per E-Mail, die eine eindeutige Registrierungsnummer sowie das Datum und die Uhrzeit der Registrierung enthält. Die Bestätigung dient als Nachweis für den Eingang und die Erfassung des Werkes durch WGE.

10. Mitgliedschaft

10.1. Die Mitgliedschaft bei WGE basiert auf Freiwilligkeit und ist nicht Bedingung, um Registraturen erfassen zu lassen.

10.2. Es bestehen durch die Mitgliedschaft keine weiteren Rechte. Die Mitgliedschaft beinhaltet insbesondere keinerlei Rechte zur Führung oder Mitbestimmung an WGE. Mitglieder sind nicht vertretungsberechtigt. Mitglieder erhalten Nachlass auf alle Registratur-Gebühren für erfasste Registraturen ab 01/2019.

10.3. Die jeweils aktuellen Preise für angebotene Dienstleistungen und Mitgliedschaften sind im Account von Autor einsehbar und werden zusätzlich auf der Website von WGE veröffentlicht. Autor ist dafür verantwortlich, sich über die aktuellen Preise zu informieren. Änderungen der Preise werden auf der Website und im Account von Autor aktualisiert

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

11.1. Autor erklärt sich durch den Abschluss des Vertrags damit einverstanden, dass das Widerrufsrecht erlischt, sobald die digitale Dienstleistung erbracht ist. Diese Einwilligung erfolgt im Rahmen der Bestellprozessbestätigung und wird durch die Nutzung der Dienstleistung aktiv bestätigt.

11.2. Für den Fall, dass die digitale Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und Autor ausdrücklich erklärt, dass er die Dienstleistung sofort nutzen möchte, gilt der Verzicht auf das Widerrufsrecht. Autor wird vor der Erbringung der Dienstleistung klar und verständlich auf diesen Verzicht hingewiesen.

11.3. Autor ist bewusst dass durch diesen Verzicht keinerlei Anspruch auf Rücktritt oder Rückerstattung der Gebühren besteht, sobald die Dienstleistung begonnen hat. Die Dienstleistung umfasst den Upload eines oder mehrerer Werke zum Zwecke der Registrierung.

11.4. Das Widerrufsrecht für Autor als Verbraucher zur Mitgliedschaft bleibt bestehen. Die Frist zum Widerruf der Mitgliedschaft beträgt 14 Tage.

12. Änderungen der AGB

12.1 WGE ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen, sofern diese lediglich unwesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses betreffen und keine wesentlichen Änderungen des Vertragsinhalts zur Folge haben. Die geänderten Bedingungen werden dem Autor mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zugestellt. Der Autor gilt als einverstanden mit den Änderungen, wenn er diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der E-Mail widerspricht. WGE wird den Autor in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist hinweisen. Bei Widerspruch des Autors werden die Änderungen nicht Bestandteil des Vertrags und der Vertrag bleibt unverändert bestehen. Für wesentliche Änderungen der Vertragsbedingungen wird stets die aktive Zustimmung des Autors eingeholt.

13. Urheberrecht und Rechte Dritter

13.1 Autor verpflichtet sich, alle Urheberrechte und sonstige Schutzrechte Dritter bezüglich des zur Verfügung gestellten Materials zu beachten. WGE ist nicht verpflichtet, die Ansprüche Dritter zu prüfen. Der Autor ist auf Verlangen verpflichtet, nachzuweisen, dass die Nutzung des gelieferten Werkes urheberrechtlich zulässig ist. Der Autor hält WGE von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit Urheberrechten stehen, frei. WGE haftet nicht für unzulässige Registrierungen.

14. Datenschutz

14.1 WGE gewährleistet, dass personenbezogene Daten, die im Rahmen einer Registrierung zur Kenntnis gelangen, ausschließlich im Zusammenhang mit dem Vertragszweck und zu internen Zwecken gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website.

15. Haftung

15.1 Der Autor verpflichtet sich, WGE sowie deren Tochtergesellschaften, Muttergesellschaften, verbundene Unternehmen und deren sowie unsere jeweiligen Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter von sämtlichen Beschwerden, Forderungen, Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Kosten, Verbindlichkeiten und Ausgaben, einschließlich Anwaltsgebühren, schadlos zu halten. Dies gilt insbesondere für alle Ansprüche, die im Zusammenhang stehen mit den Inhalten, die Autor über die Dienste bereitstellt, und etwaigen Vorwürfen bezüglich Handlungen oder Unterlassungen des Autors, die, ob bewiesen oder nicht, eine Verletzung dieser Vereinbarung darstellen könnten.

16. Haftungsausschluss  für Übersetzungen

16.1. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltenen Übersetzungen wurden unter Verwendung des Google Übersetzers erstellt. Trotz der Nutzung eines anerkannten Übersetzungsdienstes können wir keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Übersetzungen übernehmen.

16.2. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Differenzen zwischen der Übersetzung und dem Originaldokument in der Originalsprache ist das Originaldokument maßgeblich.

16.3. Die Übersetzungen dienen lediglich zu Informationszwecken und ersetzen nicht die rechtliche Beratung. Für rechtliche oder geschäftliche Entscheidungen sollten Sie sich an einen qualifizierten Rechtsanwalt oder Experten wenden.16.4.

16.4. Wir behalten uns das Recht vor, etwaige Fehler oder Unstimmigkeiten in den Übersetzungen zu korrigieren, übernehmen jedoch keine Haftung für eventuelle Schäden oder Nachteile, die aus der Nutzung fehlerhafter Übersetzungen entstehen, die durch den Einsatz des Google Übersetzers verursacht wurden.

16.5. Im Falle von Unstimmigkeiten, Differenzen oder Konflikten zwischen der Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und dem Originaldokument in der Originalsprache, ist ausschließlich das Originaldokument in der Originalsprache verbindlich und maßgeblich.

16.6. Die Übersetzungen dienen nur zu Informationszwecken und ersetzen nicht den rechtlichen Inhalt des Originaldokuments. Für die rechtliche Gültigkeit und Auslegung sind ausschließlich die Inhalte des Originaltexte, in der Originalsprache deutsch maßgeblich.

17.  Haftungsausschluss bei technischen Störungen

WGE übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die durch technische Störungen, Fehler, Unterbrechungen oder Ausfälle des Portals entstehen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, Ausfälle der Server, Netzwerkprobleme, Fehler in der Datenübertragung, Systemfehler, Softwarefehler oder andere technische Probleme, die die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit der Website oder der angebotenen Dienste beeinträchtigen können.

WGE ist bestrebt, technische Störungen und Ausfälle so schnell wie möglich zu beheben und die Dienste ohne Unterbrechungen bereitzustellen. Dennoch kann WGE keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder fehlerfreie Funktion des Portals übernehmen. Die Nutzung des Portals erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

Für etwaige Schäden oder Verluste, die durch technische Probleme entstehen, insbesondere für den Verlust von Daten oder die Verzögerung bei der Bearbeitung von Registrierungen oder Anträgen, haftet WGE nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Jegliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

18. Haftungsausschluss Rechtsberatung

Die auf der Website der WGE bereitgestellten Informationen stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Es handelt sich ausschließlich um allgemeine Informationen, die der Erläuterung der von der WGE angebotenen Leistungen dienen. Eine Anwendung dieser allgemeinen Informationen auf individuelle Sachverhalte ist nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt. In konkreten Rechtsfragen wird ausdrücklich empfohlen, einen Rechtsanwalt oder eine anderweitig zur Rechtsberatung befugte Person hinzuzuziehen

19. Schlussbestimmungen

19.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweiligen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

19.2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag sowie Gerichtsstand ist der Sitz von WGE, soweit gesetzlich zulässig.

19.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ganz oder teilweise unwirksam, nicht durchsetzbar oder nichtig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen, nicht durchsetzbaren oder nichtigen Bestimmung eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke in diesen AGB gilt eine Regelung als vereinbart, die dem entspricht, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages vereinbart hätten, wenn sie die Lücke gekannt hätten.

19.4. WGE ist jederzeit berechtigt, Autor Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzubieten, sofern dies lediglich unwesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses betrifft und keine Umgestaltung des Vertragsgefüges zur Folge hat (insbesondere nicht geändert werden dürfen Bestimmungen zu Art und Umfang, Laufzeit oder Kündigung). Die geänderten Bedingungen werden Autor mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zugesendet. Die Zustimmung zu diesen Änderungen gilt als erteilt, wenn Autor diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. WGE wird Autor in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts durch Autor werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Für eine Änderung wesentlicher Vertragsbestimmungen wird stets die aktive Zustimmung von Autor eingeholt.

Stand: 10/2024